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14.10.2014, 23:34 Uhr | Die Rheinpfalz - Frankenthaler Zeitung - Nr. 151 Übersicht | Drucken
Diskussion um Beigeordneten-Vergütung

Koalition hält zum Start der neuen Verbandsgemeinde an 1300 Euro im Monat für Michael Hack (CDU) und Ken Stutzmann (SPD) fest


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Diskussion um Beigeordneten-Vergütung

Lambsheim/Hessheim: Koalition hält zum Start der neuen Verbandsgemeinde an 1300 Euro im Monat für Michael Hack (CDU) und Ken Stutzmann (SPD) fest
Von Frank Geller
 
Gleich am ersten Tag der neuen Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim hat am Dienstag auch der VG-Rat seine Arbeit aufgenommen. Am Abend vor der konstituierenden Sitzung hatten sich Wahlsieger CDU und SPD auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Michael Hack (CDU) wurde zum Ersten Beigeordneten gewählt, der zweite Mann an der Seite von Bürgermeister Michael Reith ist Ken Stutzmann (beide SPD).
Nach der Sitzung rückten Vertreter von Union und Sozialdemokraten die gemeinsamen Interessen der beiden großen Parteien in den Mittelpunkt. Angesprochen auf die vereinbarte Zusammenarbeit, sagte der Sprecher der SPD-Ortsvereine, Martin Haller: „In der Situation ist es das Beste, was wir tun können.“ Seine Partei hatte bei der Wahl am 25. Mai einen Sitz weniger errungen als die CDU. Am Montagabend unterschrieben beide Gruppen einen Koalitionsvertrag. „Für den Start der neuen Verbandsgemeinde brauchen wir eine stabile Mehrheit, gerade auch für unseren Bürgermeister“, meinte Haller.„Es ist wichtig, dass Lambsheim und Heßheim jetzt zusammenwachsen“, begründete Thomas Wey, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands, die Koalition. „Bei einer Zusammenarbeit mit der FWG wäre Lambsheim deutlich unterrepräsentiert gewesen, weil die Freien Wähler nicht in Lambsheim angetreten waren und deshalb auch niemanden von dort aufstellen konnten“, so Wey. „Zusammen mit der SPD sind jetzt alle Seiten gut vertreten.“ Aber auch mit den anderen Fraktionen wolle man „gut zusammenarbeiten“, sagte Wey.
Enttäuscht über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen zeigten sich Vertreter der Freien Wähler. „Eigentlich hätten am Montagabend noch Gespräche mit uns stattfinden sollen, aber da waren sich die beiden anderen Parteien anscheinend schon einig“, meinte Bodo Voll.
In seiner Antrittsrede sprach Bürgermeister Michael Reith, der offiziell in seine achtjährige Amtszeit eingeführt wurde, mit Blick auf den Start der neuen Verbandsgemeinde von einem „geschichtsträchtigen Tag“. In den Gremien wünsche er sich eine „offene, konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit“, sagte Reith. Gegenüber den Ratsmitgliedern sei er offen für Anregungen und Kritik. Ausbauen will der Verwaltungschef die Bürgerbeteiligung. „Sie gibt unserer Ortsgemeinschaft neue Impulse“, ist er überzeugt.
Dass die Zusammenarbeit der Koalitionäre zum Start funktioniert, zeigte die geheime Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten. Michael Hack wurde mit 22 Ja- und sechs Nein-Stimmen gewählt. Das Votum für Ken Stutzmann lautete 24-mal Ja und viermal Nein. Weitere Kandidaten von anderen Parteien gab es nicht.
Während der Heßheimer Hack, der bereits in der alten Verbandsgemeinde Beigeordneter gewesen war, wie bisher für Soziales, Jugend, Sport und Kultur zuständig ist, übernimmt Ken Stutzmann den Geschäftsbereich Landwirtschaft, Brandschutz, Zivil- und Katastrophen- sowie Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz. Für Stutzmann, der bei der Ortsbürgermeisterwahl in Beindersheim Ende Mai noch Amtsinhaber Thomas Wey unterlegen war, ist dies der nächste Schritt seiner kommunalpolitischen Karriere.
Weil beide ehrenamtlichen VG-Beigeordneten mit der Übernahme von Geschäftsbereichen ihr Ratsmandat ruhen lassen müssen, gab es gleich zwei Nachrücker: Thomas Butsch vervollständigt die CDU-Fraktion, bei den Sozialdemokraten rückt Hans-Helmut Fensterer nach.
Eine erste kleine Debatte entbrannte um die Höhe der Aufwandsentschädigung für Hack und Stutzmann. Sie beträgt wie in der ehemaligen VG Heßheim rund 1300 Euro brutto monatlich. Die FWG regte an, die Bezüge zu reduzieren. Dagegen sperrten sich SPD und Union. „Wir haben eine Vergrößerung der VG, dadurch nimmt auch die Arbeit für die Beigeordneten zu“, betonte Andreas Stellmann (CDU). „Die Aufwandsentschädigung in der derzeitigen Höhe ist gerechtfertigt“, befand auch Sozialdemokrat Peter Frank.
Angeführt wird die SPD-Fraktion von der Lambsheimerin Angela Haller. Auch die CDU hat sich mit Willi Boxheimer für einen Lambsheimer als Sprecher entschieden. Die Grünen hatten sich diesbezüglich noch nicht auf eine Person geeinigt, wie Werner Petry auf Anfrage erläuterte. Wie berichtet, ist Klaus Hug aus Großniedesheim Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
Gleich in der nächsten Sitzung am 16. Juli sollen die Ausschüsse besetzt werden, kündigte Michael Reith an. „So können sie direkt nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.“
In den einstweiligen Ruhestand wurden die Beamten Dieter Schorg, Helmut Häfflinger (beide VG Heßheim) und Herbert Krick (Lambsheim) verabschiedet. Für sein 25-jähriges Dienstjubiläum bei der VG Heßheim wurde Georg Ganß geehrt.
Quelle
Ausgabe    Die Rheinpfalz - Frankenthaler Zeitung - Nr. 151
Datum    Donnerstag, den 3. Juli 2014
Seite    18








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