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26.06.2014 - Die Rheinpfalz - Frankenthaler Zeitung - Nr. 145 Übersicht | Drucken

Fieberling und Martin an Walthers Seite

Gemeinderat erhöht Bezüge für Beigeordnete

Grossniedesheim: Gemeinderat erhöht Bezüge für Beigeordnete – SPD stellt komplette Verwaltungsspitze – Bürgerzentrum Thema

Die Rheinpfalz - Frankenthaler Zeitung - Nr. 145 - Land
Fieberling und Martin an Walthers Seite
Grossniedesheim: Gemeinderat erhöht Bezüge für Beigeordnete – SPD stellt komplette Verwaltungsspitze – Bürgerzentrum Thema
Das Ergebnis der Kommunalwahl in Großniedesheim drückt sich nun auch in der Verwaltungsspitze aus: Klaus Fieberling und Erwin Martin sind die neuen Beigeordneten an der Seite von Ortsbürgermeister Michael Walther. Die FWG konnte ihren Kandidaten Tobias Lehr nicht durchsetzen. Damit ist die Verwaltungsspitze fest in der Hand der Sozialdemokraten, die im Rat über die absolute Mehrheit verfügen.
Fieberling wird als Erster Beigeordneter für den technischen Ausschuss und alle damit verbundenen Aufgaben zuständig sein. Martin übernimmt als weiterer Beigeordneter den Bereich Umweltschutz, Landschaftspflege, Landwirtschaft und Dorferneuerung. Beide konnten sich bei der geheimen Wahl klar gegen FWG-Mann Lehr durchsetzen, der Walther bei der Ortsbürgermeisterwahl am 25. Mai unterlegen war.Überraschend ist die Personalie Erwin Martin. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten war aus privaten Gründen nicht mehr zur Kommunalwahl angetreten und kehrt nun doch als Beigeordneter in die aktive Kommunalpolitik zurück. Weil er dem neuen Gemeinderat gar nicht erst angehörte, muss für Martin niemand nachrücken. Für Fieberling, der als Beigeordneter sein Ratsmandat niedergelegt hat, nimmt Sascha Furchtmann in der SPD-Fraktion Platz, die jetzt von Birgit Zachertz angeführt wird.
Beide Beigeordneten dürfen sich über höhere Bezüge freuen. Bislang betrugen diese 15 Prozent der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters von monatlich rund 1000 Euro brutto, also gut 150 Euro. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Gemeinderat nun eine Erhöhung auf 25 Prozent (250 Euro) beschlossen. Einzig die Freien Wähler sprachen sich dagegen aus. „Der Landesrechnungshof mahnt zur Sparsamkeit“, sagte Günter Bewersdorff mit Blick auf den unausgeglichenen Haushalt. Vor einigen Jahren habe man die Bezüge im Rat eigens reduziert. „15 Prozent sind für die Größe des Dorfs in Ordnung.“
Der Zeitaufwand für das Ehrenamt sei enorm, befanden dagegen Zachertz und CDU-Fraktionschef Jürgen Lüddecke. „Wir bewegen uns damit immer noch im unteren Bereich“, verwies Walther auf die Gemeindeordnung, die bei Dörfern bis zu 6500 Einwohnern sogar eine Aufwandsentschädigung bis zu 30 Prozent der Bezüge des Ortschefs vorsehe.
Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung noch weitere Änderungen der Hauptsatzung beschlossen. So bestehen die Ausschüsse fortan anstatt aus sieben nur noch aus sechs Mitgliedern, von denen jeweils drei (bislang vier) auch dem Gemeinderat angehören müssen. Unter anderem bei Bauaufträgen darf der Bürgermeister bei Beträgen bis zu 2000 Euro nun selbst entscheiden. Bisher lag die Grenze bei 1500 Euro. Mit der Änderung reagiere man auf die allgemeine Teuerungsrate, meinte Michael Walther. „Die Wertgrenzen sind seit zehn Jahren nicht mehr angehoben worden.“
Auch die Ausschüsse dürfen künftig über höhere Beträge direkt entscheiden, ohne dass später der Rat darüber abstimmen muss. So kann beispielsweise der Technische Ausschuss fortan Bauaufträge bis zu einer Höhe von 10.000 Euro vergeben. Bislang war das nur bis zu einem Volumen von 9000 Euro möglich. Dem Sozial- und dem Umweltausschuss sind künftig Auftragsvergaben bis zu 5000 Euro (bislang 3000 Euro) gestattet.
Kritik kam auch hier von der FWG: „Wir finden es nicht in Ordnung, dass immer mehr am Rat vorbeigeschleust wird. Die meisten Aufträge liegen genau in diesem Bereich“, betonte Bewersdorff. „Wir sehen diese Bedenken auch, müssen aber die Kostenexplosion berücksichtigen“, begründete Lüddecke die Zustimmung der CDU-Fraktion. Mit der Anpassung seien schnellere Entscheidungen möglich, so Zachertz. „Außerdem sind in den Ausschüssen ja Ratsmitglieder vertreten.“
Verabschiedet hat Walther, der vom scheidenden Beigeordneten Richard Puppe (CDU) in seine zweite Amtszeit als Bürgermeister eingeführt worden war, die ehemaligen Mitglieder, die dem Gemeinderat nicht mehr angehören. Walther: „Wir haben zusammen viele Entscheidungen getroffen, meistens einstimmig, auch wenn manchmal hart gerungen wurde.“ Zu Beginn der Sitzung hatte der Ortschef die neuen Ratsmitglieder verpflichtet. Auch hier beschwor er die Harmonie: „Wir haben viele Aufgaben vor der Brust, die wir gemeinsam lösen müssen.“ (gnk)

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